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  CDU-Wahlkampf fĂĽr ein demokratisches Europa

Von: Werner Barz


(v.l.): Johannes Callsen (CDU-Kreisvorsitzender, Niclas Herbst (Spitzenkandidat der CDU für die Europa-Wahl), Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Europaministerin)  mit der Vorsitzenden der CDU im Bezirksverband Kappeln, Corinna  Graunke auf dem Ausflugsdampfer „Nordlicht“.

(v.l.): Johannes Callsen (CDU-Kreisvorsitzender, Niclas Herbst (Spitzenkandidat der CDU für die Europa-Wahl), Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Europaministerin) mit der Vorsitzenden der CDU im Bezirksverband Kappeln, Corinna Graunke auf dem Ausflugsdampfer „Nordlicht“.

Der Europa-Wahlkampf ist in Kappeln angekommen. Aus diesem Grund  hatte die Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Kappeln,  Corinna Graunke, in Zusammenarbeit mit dem CDU-Kreisverband Sl-Fl zu einer „RapsblĂĽtenfahrt auf der Schlei“ mit dem Ausflugsdampfer „Nordlicht“ eingeladen. Dass das Interesse an der Veranstaltung groĂź war, zeigt die gute Teilnehmerzahl. Trotz des nicht so sehr einladenden Wetters, waren mehr als 60  Politikinteressierte erschienen. Als Ehrengäste konnte Corinna Graunke Europaministerin Dr.  Sabine SĂĽtterlin-Waack und den CDU-Spitzenkandidaten fĂĽr die Eurowahl am 26. Mai, Niclas Herbst, begrĂĽĂźen. Beide nutzten die Gelegenheit, sich und ihre Gedanken zu Europa vorzustellen. Ferner waren der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Callsen und Kappelns BĂĽrgervorsteher Frank Nickel  als Gäste mit dabei.  

Dr. Sabine Sütterlin-Waack beschäftigte sich in ihrer Rede mit dem Thema „Was bringt Europa für Schleswig-Holstein?“, während Niclas die Herausforderungen und die positiven Seiten Europas vorstellte.

„Europa hat die Wahl – aber wir Europäer bestimmen selbst, wie es mit der EU weitergehen soll.“ Diese These stellte Dr. SĂĽtterlin-Waack an den Anfang ihres Referats.  Am 26. Mai  werden die Wähler darĂĽber entscheiden, „wer an die Hebel der BrĂĽsseler Politik gelangt“. In diesem Zusammenhang erinnerte die Europaministerin an den Anfänge. 1951 entstand die Europäische Gemeinschaft fĂĽr Kohle und Stahl (EGKS), 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Ein gemeinsamer Binnenmarkt ohne HĂĽrden fĂĽr den freien Warenverkehr wurde 1993 geschaffen. Und 2002 wurde in 19 EU-Mitgliedsstaaten der Euro als Zahlungsmittel  eingefĂĽhrt.

Aber es gibt Probleme. Das hat die Finanzmarktkrise gezeigt. Sie hat zu einer hohen Jugendarbeitslosigkeit  (39%) z. B. in Spanien, Italien und Griechenland gefĂĽhrt. Und es gibt einen Ost-West- Gegensatz  u. a. im Bereich „demokratische Prinzipien und rechtsstaatliche Werte“. Nicht vergessen darf man Zulauf fĂĽr die populistischen und nationalistischen Parteien.

Weitere Herausforderungen für die EU werden der Klimaschutz, Migration, Digitalisierung und demografischer Wandel sein, sowie der Wettbewerb auf dem Weltmarkt und die Bürgerkriegssituation in Syrien, in der Ukraine und- erneut – in Libyen.

Auch der Brexit ist noch nicht erledigt. Er würde für Deutschland Einkommensverluste zwischen 55 und 115 Euro pro Einwohner und Jahr bringen. Je nachdem wie er abläuft. Vom Brexit ist besonders Schleswig-Holstein betroffen. Ach von der geplanten Kürzung unterschiedlicher Fördermittel.

Was kann die Landesregierung tun? Sie kann auf die Bedeutung von  „fĂĽr beide Seiten wichtige Handelsbeziehungen hinweisen“.

„Wir brauchen ein starkes Europa“, erklärte die Rednerin. „DafĂĽr braucht die EU starke Institutionen.“ Deshalb sollten sich die EU-Staaten  wieder auf „ihre Fähigkeit zu Kompromissen besinnen“.

Mut machen sollte die steigende Zustimmung der Menschen fĂĽr die EU. Sie hat Reisefreiheit, freie Arbeitsplatzwahl, ungehinderten Zugang zu Ausbildung und Studium und auch wirtschaftlichen Wohlstand gebracht.

Trotz mancher Kritik an der EU. „Wir haben uns gut an die EU gewöhnt“,  erklärte die Ministerin.

Ob und wie es weiter geht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 26. Mai. Und wer dieses Recht hat, sollte auch zur Wahl gehen und nicht vergessen, dass „die europäische Wertegemeinschaft eine Gemeinschaft der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte,  der sozial verpflichteten Marktwirtschaft und der kulturellen Vielfalt ist“.

Nach der praktisch alle wesentlichen Europa betreffenden Punkte umfassenden  Rede der   Europaministerien hatte es der CDU-Spitzenkandidat  Niclas Herbst schwer, neue Punkte anzusprechen. Er nutzte die Gelegenheit, sich seinen Wählern vorzustellen und noch einmal die Herausforderungen und positiven Seiten Europas aufzuzeigen. Und auch deshalb konnte er seine Rede deutlich kĂĽrzer halten.

Er stellte an den Beispielen der Modersitzki-Werft in Maasholm,   am deutsch-dänischen Projekt „Minderheiten erleben  - wenn Geschichte konkret wird“ und der Produktionsschule Schleswig, die junge Menschen an die praktische Arbeit in Industrie- und Dienstleistungsbetrieben heranfĂĽhrt, dass auch der Norden Deutschlands von der EU profitiert hat.

Ferner wurden der Umbau der Grundschule Husby mit Hilfe von EU-Mitteln zu einer barrierefreien Schule  und die Erweiterung des  Industriemuseums KupfermĂĽhle in der Gemeinde Handewitt mitfinanziert.

Auch fĂĽr die Radfahrer wurde etwas getan. Die  EU finanzierte den Wikinger-Friesen-Weg mit. So entstand der erste Radfernweg in der Region. Die Reihe, der von der EU aus verschiedenen Töpfen  mitfinanzierten Projekte im Lande, lässt sich beliebig verlängern. U. a. erhielt Helgoland eine neue Erlebnispromenade am SĂĽdstrand.

FĂĽr ihre sachlichen Ansprachen erhielten Dr. Sabine SĂĽtterlin-Waack und Niclas Herbst viel Beifall. AnschlieĂźend konnten die Fahrtteilnehmer mit den Rednern noch am Tisch in geselliger Runde diskutieren.


  Datum: 11.05.19 09:00 Uhr



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